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17.03.2010, 21:10 Uhr
Kein Kuhhandel um den Mauerpark!
CDU Schönhauser Allee lehnt Pläne für eine Wohnbebauung ab
Mit Erstaunen hat der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee die Entscheidung der BVV Mitte im zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis genommen, nunmehr doch einer Teilbebauung des Mauerparks zuzustimmen. Demnach soll entsprechend den Vorschlägen der Initiative „Freunde des Mauerparks“ auf dem Gebiet nördlich des Gleimtunnels ein neues städtisches Wohnquartier entstehen. Dieses Gebiet soll in der Folge auch für den Straßenverkehr erschlossen werden. Der Entscheidung widersetzt haben sich lediglich CDU und Linke im Bezirk Mitte.
Die CDU Schönhauser Allee lehnt eine Wohnbebauung im Mauerpark ab. Der dicht besiedelte Stadtteil Prenzlauer Berg hat aktuell einen zu niedrigen Anteil an Grünflächen. Deswegen muss die einmalige Chance ergriffen werden, den derzeitigen Park ohne Kompromisse um die angrenzenden Flächen auf dem Gebiet des Bezirks Mitte (Wedding) zu erweitern!

Der Mauerpark hat sich in den vergangen Jahren zu einem wichtigen Treffpunkt Berlins entwickelt. Nicht nur Anwohner, sondern auch Berliner aus anderen Bezirken und Besucher Berlins aus der ganzen Welt suchen gezielt den Mauerpark auf. Im Weddinger Teil des Planungsgeländes hat sich mittlerweile ein Flohmarkt etabliert, der weit über die Grenzen der Bezirke Pankow und Mitte bekannt und beliebt ist.

Dank seiner freien Künstlerszene hat der Mauerpark weltweite Bekanntheit erlangt. Karaoke, Trommel-Combos und spontane Auftritte von Bands sind längst zu Aushängeschildern im Kreativbezirk Pankow geworden. Auf dem Gebiet nördlich des Gleimtunnels befindet sich darüber hinaus ein Kinderbauernhof (Moritzhof), der sich allgemeiner Beliebtheit erfreut.
All dies macht die stetig steigende Attraktivität unseres Stadtteils deutlich.

Darüber sollten wir nicht lamentieren, darüber sollten wir uns uneingeschränkt freuen. Eine Wohnbebauung würde den Park und seinen Charakter jedoch verändern. Das dürfen wir nicht zulassen!

Die Drei Forderungen der CDU Schönhauser Allee:

1. Keine Gewährung von Baurecht nördlich der Gleimstraße!

Tauschgeschäfte Bauland im Norden gegen Grünfläche im Süden wollen wir nicht! Für das Gelände nördlich des Gleimtunnels geht es vielmehr um die Entwicklung einer nachhaltigen Perspektive im Sinne einer Erweiterung des Mauerparks. Es geht es um eine Lösung, die auch den Ansprüchen nachfolgender Generationen gerecht werden muss. Besonders der Moritzhof muss als Kinderbauernhof erhalten bleiben! Durch eine Wohnbebauung wird dagegen bestehendes Zukunftspotenzial zerstört. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Entscheidung von Nöten.

2. Die zuständige BVV wird aufgerufen, erst einmal ein tragfähiges Nutzungskonzept für das südliche Gelände des Mauerparks zu entwickeln!


Oberstes Ziel muss es sein, dass der Mauerpark erweitert wird. Dabei geht es um mehr als um die zehn erforderlichen Hektar zur Vermeidung einer Rückzahlung von 2,4 Millionen Euro an die Allianz Umweltstiftung. Es geht um einen größtmöglichen Park! Mit diesem Anliegen hat man die Allianz Umweltstiftung immer an seiner Seite.  Auch die Attraktivität des Mauerparks muss gestärkt werden: Die vielen Besucher und das rege kulturelle Leben im Mauerpark stellen die Fläche vor große Herausforderungen. Diesen muss im Zuge der Erweiterung besser begegnet werden.

3. Kein Einknicken vor der Vivico!


Das aktuelle Planungsrecht steht der Verwirklichung dieser Ziele nicht im Wege. Die dem Investor Vivico gehörende Fläche ist im Flächennutzungs- plan überwiegend als Grün- und Sportfläche dargestellt. Baurechte bestehen derzeit nicht. Die Fläche ist so groß, dass sie nicht als im Zusammenhang bebauter Ortsteil mit Baurecht eingeordnet werden muss (Außenbereich im Innenbereich).

Baurecht kann nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplans gewährt werden. Auf die Aufstellung eines Bebauungsplans besteht aber kein rechtlicher Anspruch der Vivico!

Die Vivico hat eine von der Bahn ausgewiesene „Grün- und Sportfläche“ übernommen – also warum sollte das Land Berlin der Vivico etwas schenken und Teile des Mauerparks in Bauland für Wenige umwidmen anstatt ihn als Park für Alle zu erhalten?



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